Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Stiftungstreuhand GmbH, mit dem Sitz in Österreich, 4020 Linz, Landstraße 45, im Folgenden kurz "Masterterminal" genannt, betreibt in Österreich eine globale Internet-Datenbank, in der sich Unternehmen, Vertreter der freien Berufe und andere Selbständige, Vereine und Institutionen, präsentieren. Masterterminal vergibt weltweit Lizenzen für die Erstellung und Nutzung so genannter "MasterPages". Die jeweilige Masterterminal Generalagentur, im Folgenden kurz "Auftragnehmer" genannt, ist kraft eines Lizenzvertrages ermächtigt, im Sitzland des Auftraggebers, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung so genannte "Setups" für MasterPages gegen Verrechnung einer einmaligen Setup-Pauschale zu erstellen bzw. erstellen zu lassen und für die Nutzung dieser MasterPages im Rahmen der von Masterterminal angebotenen Dienste und Leistungen Nutzungsverträge gegen Verrechnung laufender Lizenzgebühren abzuschließen. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, den gegenständlichen Auftrag auf Masterterminal oder auf einen anderen Dritten zu überbinden dh. schuldbefreiend eintreten zu lassen. Der Auftraggeber gibt bereits jetzt dazu sein Einverständnis.

2. Als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 922 ABGB gilt nur der mit diesem Auftrag festgelegte Leistungsinhalt. Darüber hinaus können nur die von Masterterminal ausdrücklich gekennzeichneten Unterlagen und zwar nur in jenem Umfang, in welchem auf diese verwiesen wird, Geltung erlangen. Darüber hinaus gehende Äußerungen von Dritten, insbesondere von Beratern, werden nicht Leistungsinhalt.

3. Die Annahme der Beauftragung durch den Auftragnehmer erfolgt durch die Übermittlung der Daten des Auftragnehmers an den Auftraggeber, mit welchen der Auftraggeber Zugang zur MyServiceBox erlangt. Die Einrichtung und Konfiguration (Setup) der MasterPage erfolgt nach den Angaben des Auftraggebers und auf Basis der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen. Der Auftragnehmer übermittelt die für die Erstellung der MasterPage notwendigen Vorlagen binnen 2 Wochen ab Zugang der Zugangsdaten zur MyServiceBox an die vom Auftragnehmer angegebene Adresse. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Vorlagen nicht fristgerecht oder nicht vollständig übermittelt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die MasterPage frei zu gestalten. Der Auftraggeber erhält eine Verständigung über die Abrufbarkeit der deutschsprachigen Demo-Version. Nach der Bestätigung des Auftraggebers hinsichtlich der Richtigkeit und der Rechtmäßigkeit aller in der MasterPage enthaltenen Informationen, einschließlich der über einen Link zugänglichen Informationen, werden diese Informationen im Rahmen der von Masterterminal angebotenen Dienste, Informationen und Leistungen veröffentlicht (freigeschalten). Teilt der Auftraggeber binnen 5 Werktagen ab Zugang der Mitteilung der Abrufbarkeit der Demoversion dem Auftragnehmer nicht mit, dass er mit dem Inhalt der Demo-Version der MasterPage nicht einverstanden ist, so gilt dies als Freigabe und wird die MasterPage Demo-Version vom Auftragnehmer freigeschalten.

4. Basis für die Nutzung der MasterPage durch den Auftraggeber ist der gegenständliche Nutzungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages erwirbt der Auftraggeber das Nutzungsrecht an der nach seinen Angaben und Unterlagen eingerichteten und konfigurierten Master-Page im Rahmen der von Masterterminal angebotenen Dienste und Leistungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, neben dem einmaligen Pauschalpreis von EUR 290,- (Euro zweihundertneunzig) für das MasterPage Setup, eine Lizenzgebühr in Höhe von EUR 240,- (Euro zweihundertvierzig) pro Jahr jeweils für 12 Monate im Voraus zu entrichten. Der Nutzungsvertrag wird auf die Dauer von 12 bis 36 Monaten abgeschlossen und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate (Vertragsperiode), sofern er nicht von einem der Vertragsteile 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die erste Vertragsperiode für die Berechnung der Lizenzgebühr beginnt mit dem Ersten des jeweiligen Kalendermonats, welcher dem Tag der Freischaltung der MasterPage folgt.

5. Die laufende Lizenzgebühr (MasterPage Lizenz) ist eine Pauschalgebühr, unabhängig davon, für wie viele Sprachversionen sich der Auftraggeber entschieden hat. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Lizenzgebühr geänderten Verhältnissen anzupassen, wobei eine rückwirkende Erhöhung der Lizenzgebühr für die laufende Vertragsperiode nicht gültig ist. Der Auftraggeber kann den Nutzungsvertrag aus diesem Grund längstens 30 Tage nach Erhalt der Mitteilung über die Anpassung kündigen. Für die Wirksamkeit der Kündigung bedarf es der Schriftform. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung laufenden Vertragsperiode.

6. Die Fakturierung durch den Auftragnehmer erfolgt zeitgleich mit der Übermittlung der Zugangsdaten zur MyServiceBox. Fakturen können auch per E-Mail übermittelt werden. Änderungen / Ergänzungen der MasterPage hat der Auftraggeber unverzüglich, möglichst via Internet, an die zuständige Masterterminal Redaktion zu übermitteln. Änderungen/Ergänzungen einer freigeschaltenen MasterPage werden gesondert verrechnet. Die Kosten für Änderungen und Ergänzungen richten sich nach der Preisliste in der jeweils geltenden Fassung. Masterterminal und der Auftragnehmer behalten sich ausdrücklich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, Setup-Aufträge nicht anzunehmen und Nutzungsverträge sowie 7x7 Partner Lizenzen nicht abzuschließen.

7. Dem Auftraggeber steht ein persönlicher Speicherplatz im Internet zur Verfügung, der mittels der Kommunikationsdienste von Masterterminal, einem eigenen Content-Management-System zur Erstellung individueller Internetseiten, SecureMail und SecureSpace, genutzt werden kann. Masterterminal und der Auftragnehmer sind für die Inhalte der in diesem Speicherplatz gespeicherten Dateien und die über einen Link zugänglichen Informationen nicht verantwortlich. Das Recht des Auftraggebers zur Nutzung der MasterPage bezieht sich ausschließlich auf die Nutzung im Rahmen der von Masterterminal angebotenen Dienste und Leistungen und ist nicht übertragbar. Jede anderweitige Nutzung der MasterPage, ausgenommen die Verwendung des Präsentationstextes für Geschäftspartner- oder Presse-Infos oder andere Werbe- bzw. PR-Zwecke, ist nicht gestattet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für die Benützung der angebotenen Dienste und Leistungen des Auftragnehmers geltenden Benützungsbestimmungen und Rechtshinweise einzuhalten. Die jeweils gültigen Benützungsbestimmungen und Rechtshinweise sind unter www.masterterminal.com veröffentlicht. Bei Verstößen gegen diesen Vertrag, gegen die Benützungsbestimmungen oder gegen die Rechtshinweise ist der Auftragnehmer berechtigt, die MasterPage des Auftraggebers oder Teile davon zu schließen. Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, darf der Auftraggeber weder in diesem Speicherplatz noch über Links veröffentlichen. Der Auftraggeber hält Masterterminal und den Auftragnehmer gegenüber allen allfälligen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang schad- und klaglos. Masterterminal behält sich - unbenommen anderer geeigneter Rechtsmittel - vor, rechts- oder sittenwidrige Inhalte und Inhalte, welche Rechte Dritter verletzen, unmittelbar nach Kenntnis zu löschen bzw. zu entfernen und die betroffene MasterPage zu schließen. Ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits bezahlten Kosten und Gebühren besteht in den genannten Fällen der Schließung nicht.

8. Dem Auftraggeber steht für seine MasterPage ein monatliches Datentransfervolumen im Rahmen der durchschnittlichen Nutzung eines Klein- und Mittelbetriebes zur Verfügung. Eine exzessive Ausnutzung dieses Angebots, wie zum Beispiel das Betreiben einer Online-Plattform, einer Auktionsbörse, das Anbieten kommerzieller Musik- oder Video-Downloads, oder das Anbieten sonstiger Dienste, die auf einer exzessiven Ausnutzung des zur Verfügung gestellten Datentransfervolumens beruhen, stellt eine missbräuchliche Verwendung dar und berechtigt den Auftragnehmer zur Schließung der MasterPage des Auftraggebers, wenn die exzessive Ausnutzung und die diese exzessive Ausnutzung verursachenden Dienste nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch Masterterminal oder den Auftragnehmer vom Auftraggeber eingestellt werden. Ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits bezahlten Kosten und Gebühren besteht in diesem Fall der Schließung nicht.

9. Die Setup-Kosten und die Lizenzgebühren einschließlich der Kosten für die Sprachversionen sind nach dem Zugang der Zugangsdaten für die MyServiceBox beim Auftraggeber sofort fällig und sind vom Auftraggeber auf das in der Rechnung des Auftragnehmers angeführte Bankkonto zu bezahlen. Die Übersetzung des Unternehmensportraits in die übrigen beauftragten Sprachversionen erfolgt nach Zahlungseingang aller durch diesen Vertrag anfallenden Kosten und Gebühren. Bei Zahlungsverzug und bei Verstößen gegen die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der in der MasterPage enthaltenen Informationen, einschließlich der über einen Link zugänglichen Informationen, behält sich der Auftragnehmer - unbenommen anderer geeigneter Schritte - vor, die MasterPage des Auftraggebers jederzeit zu schließen. Ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits bezahlten Kosten und Gebühren besteht in diesem Fall nicht.

10. Sämtlichen Preisen ist eine allfällige gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Die Kosten für den Internetzugang und die laufenden Gebühren beim regionalen Internetprovider des Auftraggebers sind in den genannten Preisen nicht beinhaltet. Ein eigener Internetzugang des Auftraggebers ist nicht Bedingung, wird aber zur effektiven Nutzung aller von Masterterminal angebotenen Dienstleistungen empfohlen.

11. Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Auftragnehmer leistet Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Beweislast dafür, dass der Auftragnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, trifft den Auftraggeber. Für Ersatzansprüche - aus welchem Grund auch immer - gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Der Auftragnehmer gewährleistet insbesondere nicht den ununterbrochenen, fehlerfreien und sicheren Betrieb der Masterterminal Website.

12. Das 7x7 Partnerprogramm:

Mit einmaligem Erwerb einer 7x7 Partner Lizenz wird der Auftraggeber zum 7x7 Partner und nimmt damit am 7x7 Partnerprogramm teil. Dem Auftraggeber wird als 7x7 Partner jede Empfehlung eines neuen 7x7 Partners durch ihn, die zu einem Abschluss eines vollen Auftrages (Master Page Setup, MasterPage Lizenz und 7x7 Partner Lizenz) des Auftragnehmers mit diesem führt (erfolgreiche Empfehlung) mit 7,- Euro pro Jahr des aufrechten Vertrages des neuen 7x7 Partners mit dem Auftragnehmer vergütet. Diese Vergütung erfolgt in gleicher Weise auch für die Empfehlung eines weiteren neuen 7x7 Partners durch den vom Auftraggeber erfolgreich empfohlenen neuen 7x7 Partner. Der Vergütungsanspruch besteht bis zu empfohlenen neuen 7x7 Partnern in der 7. Generation nach dem Auftraggeber.

Alle 7x7 Partner der eigenen Partnerfamilie werden automatisch in das persönliche Adressbuch des 7x7 Partners in der MyServiceBox eingetragen. Im Falle der ersten erfolgreichen Empfehlung eines 7x7 Partners werden dem Auftraggeber die Kosten für die 7x7 Partnerlizenz automatisch zum Ende der Vertragsperiode bei der jährlichen Abrechnung rückvergütet.

Der Vergütungsanspruch des Auftragsgebers als 7x7 Partner entsteht mit dem Einlangen des gesamten Entgeltes aus der entsprechenden Vertragsperiode des neuen 7x7 Partners. Bis zur Höhe des jährlichen Nutzungsentgelts werden alle Vergütungen dem Konto des Auftraggebers gutgeschrieben. Die Abrechnung erfolgt einmal jährlich, jeweils zum Ende eines Vertragsjahres des Auftraggebers. Sobald bei dieser jährlichen Abrechnung die Vergütungen einschließlich der Rückvergütung der Kosten der 7x7 Partnerlizenz die jährliche Nutzungsgebühr des Auftraggebers übersteigen, werden sie an den Auftraggeber binnen einem Monat nach Abrechnung ausbezahlt. Mit Beendigung des gegenständlichen Auftrages endet automatisch die Teilnahme des Auftraggebers am 7x7 Partnermodell und damit auch seine sämtlichen Ansprüche auf Vergütung.

13. Diese Geschäftsbedingungen sind Geschäftsgrundlage für sämtliche Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit den von Masterterminal angebotenen Diensten und Leistungen und integrierender Vertragsbestandteil aller Verträge zwischen Masterterminal, dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich die auf der Masterterminal Website www.masterterminal.com unter "Rechtshinweise" veröffentlichten Benutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung einzuhalten, soweit sie nicht konkreten Bestimmungen des Auftrages oder diesen AGB widersprechen.

14. Auf sämtliche insbesondere der diesem Auftrag und diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, ausgenommen jedoch die Verweisungsnormen, soweit diese auf ausländisches Recht verweisen.

15. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von Masterterminal in 4020 Linz. Als Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit diesem Auftrag resultierenden Streitigkeiten wird das in Linz / Österreich sachlich in Betracht kommende Gericht vereinbart. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber nach eigener Wahl auch bei jenem Gericht zu klagen, das nach nationalem und internationalem Recht zuständig sein kann, insbesondere beim Gericht am Sitz des Auftraggebers.

16. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass der Auftragnehmer die im Rahmen dieses Auftrages erhaltenen Daten des Auftraggebers automationsgestützt speichert, verarbeitet und soweit für die Erfüllung des Auftrages notwendig an Dritte insbesondere an Masterterminal weitergibt.

Dies ist nur eine Übersetzung der deutschen Fassung. Es gilt ausschließlich die deutsche Fassung.